Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt, Volume 52

Front Cover
1854 - Law
0 Reviews
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Other editions - View all

Common terms and phrases

Popular passages

Page 59 - ... Verbrechen oder Vergehen, dessen das betreffende Individuum beschuldigt wird, oder wegen dessen dasselbe verurtheilt worden, sowie die Zeit der verübten strafbaren Handlung, im letzteren Falle unter Bezeichnung des Gerichtes, welches die Verurtheilung ausgesprochen hat, und des wesentlichen Inhalts des Erkenntnisses anzugeben.
Page 231 - Für den Fall, dass der Hilfsbedürftige oder dass andere privatrechtlich Verpflichtete zum Ersatz der Kosten im Stande sind, bleiben die Ansprüche auf letztere vorbehalten.
Page 49 - Friedrich, von Gottes Gnaden Grossherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen wie folgt: Artikel 1.
Page 58 - Competenz der Gerichte des um die Auslieferung angegangenen Staates nach den Gesetzen desselben begründet ist; 3) wenn der Auszuliefernde in dem um die Auslieferung angegangenen Staate wegen anderer Handlungen einer Untersuchung oder Strafhaft oder wegen Schulden oder sonstiger civilrechtlicher Verbindlichkeiten einem Arreste unterliegt.
Page 55 - Unterthans-Verhültnisse zu beurtheilen, in welchem zur Zeit der Geburt derselben deren Mutter stand, auch wenn sich später eine Veränderung in diesem Verhältnisse der Mutter zugetragen hat.
Page 25 - Januar 1876 von dem einen oder dem anderen der vertragenden Theile aufgekündigt wird, auf weitere zwölf Jahre und so fort von zwölf zu zwölf Jahren als verlängert angesehen werden.
Page 57 - Transport conventionsmäßig gegründet wird, übergeben. In solchen Fällen, wo keine Gefahr zu besorgen ist, können einzelne Ausgewiesene auch mittelst eines Passes, in welchem ihnen die zu befolgende Route genau vorgeschrieben ist, in ihr Vaterland gewiesen werden.
Page 58 - Staates die veranlassende strafbare Handlung gleichfalls als Verbrechen oder Vergehen anzusehen und die Strafe noch nicht verjährt ist.
Page 60 - IX. Von der ausliefernden Behörde ist ein TransportAusweis auszufertigen und mit dem Verhafteten zu übergeben. Diejenigen Staaten, durch welche der Transport führt...
Page 56 - Passkarte), seit dessen Ablauf noch nicht ein Jahr verstrichen ist, befindet, oder, b. dass der Ausgewiesene einem in gerader Richtung...

Bibliographic information