J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung, Volume 311866 |
Contents
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Common terms and phrases
Aburtheilung Aktivlegitimation Anspruch Anwesen Appellationsgerichte Augsburger Wechselordnung ausdrücklich bayerischem Landrechte Bayern rechts Beklagten Benefizialerben besonderen Bestimmung betheiligten Bezirksgericht bezüglich Blätter für Rechtsanwendung blos Cession DAGErf daher dieſe dieß dingliches Recht Ehefrau Eheverträge Eigenthum Einfluß Einrede Eintrag Erben Erblassers erbschaftliche Liquidation Erkenntnisse Erlassung erst Falle Fideikommisse Forderung Frage Gefeßes Gegenforderung gemeinem Rechte Gericht Gerichtshofes für Bayern geseglichen Gesezes Giltigkeit Gläubiger Grund Grundsäge Grundstücke Handelsgerichte Handelssachen Hypothek Hypothekenbuche Indossament Instanz J. A. Seuffert's Blätter Jahren Junge & Sohn Käufer kaufmännischen Anweisungen Kaufschillings Klage Kompetenz Körperverlegung Ladung Landgericht läßt Legatar lichen Liquidation muß Neue Folge XI notarielle Beurkundung nothwendig oberste Gerichtshof oberstrichterliche ordentlichen Personen preuß rechtlichen Rechtsanwendung zunächst Rechtstitel Rechtswohlthat Richter Schuld Servituten Soldaten soll standesherrlichen StGB Thatsache Theil Todeserklärung Ueber Uebertretung unbeweglichen Sachen ungiltig unsere Untersuchungsrichter Urtheil Verfahren Vergehen Verhältniß Verjährung Verkäufer Vertrag Vollstreckung Vorausseßung Voreinreden Vorschrift Wechsel Willenserklärung zunächst in Bayern Zuständigkeit
Popular passages
Page 395 - Geschäfte sind auch alsdann Handelsgeschäfte, wenn sie zwar einzeln, jedoch von einem Kaufmanne im Betriebe seines gewöhnlich auf andere Geschäfte gerichteten Handelsgewerbes gemacht werden.
Page 315 - Wenn ein Vertrag über bewegliche Sachen von beiden Theilen sogleich erfüllt wird, so kann zur Anfechtung des solchergestalt abgemachten Geschäfts der Mangel eines schriftlichen Vertrages nicht vorgeschützt werden.
Page 395 - O. die von einem Kaufmanne geschlossenen Verträge im Zweifel, als zum Betriebe deS HandelSgewerbeS gehörig, gelten sollen.
Page 15 - Vertrag aufgenommen findet, muß getreu wiedergeben, worüber die vertragschließenden Theile in ihren gegenseitigen Abreden einig waren ; sie liefert dann auch den Beweis, daß sie nichts Anderes, als was darin enthalten ist , verabredet haben. Würde man gegen den Inhalt einer Notar.
Page 16 - Punkt eine wahre Einigung nicht vorherging, daß etwas Anderes, was darin mit Stillschweigen übergangen ist, ausgemacht oder daß ein Punkt anders verabredet...
Page 16 - Irrthumcs oder der Simulation kann daher einem Zeugenbeweise darüber, was bei der Errichtung eines notariellen Kaufbriefes unter den Theilen ausgemacht war, kein Gegengewicht wider den Inhalt des Instrumentes beigelegt werden.
Page 16 - Urkunoenbewcis, welcher schon nach Vorschrift der GO. Kap. XI. § 11 immer da vorgehen soll, wo durch Gesetz oder Gewohnheit die Schrift erfordert wird, müßte dem...
Page 219 - Nebenverabredungen wirklich Bedingung der Giltigkeit des Vertrages sein sollten, und daß sie entweder mit Absicht oder aus Irrthum im Akte verschwiegen wurden, so fällt der Vertrag selbst als simulirt oder vielmehr auf Irrthum beruhend zusammen.
Page 219 - ... Bedingung der Giltigkeit des Vertrages sein sollten und daß sie entweder mit Absicht 'oder aus Irrthum im Akte verschwiegen werden, so fällt der PMrag selbst als simulirt, bzw.
Page 123 - Art. i des Gesetzes über den Uferschutz und den Schutz gegen Überschwemmungen vom 28. Mai l852, und bei einer solchen Anstalt ist ein Anspruch auf Entschädigung nur in den Fällen <24 Uferschutz.