Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1809 - Law
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Page 35 - Diese Rechtsgleichheit kann jedoch nur alsdann in ihre volle Würkung treten, wenn sie, in politischer und sittlicher Bildung ihnen gleichzukommen allgemein bemüht sind...
Page 398 - Frickchals von dem Breisgau veränderten Verhältnissen in vielen Stücken nicht mehr passend sind , so ist ein neuer Maienbrief entworfen worden, der als Beilage des gegenwärtigen Staatsvertrags beiderseitigen Landesregierungen zur Genehmigung vorgelegt wird. , . . . - - . Rheinüberfahrten sollen künftig auf beiden...
Page 403 - Rheinthals in Nollingen getheilt ist, sollen durch die Aemter abgesondert, und deren gegenseitige Ausfolgung sohin dergestalt vollzogen werden, daß die Aktenstücke, Pläne und Urkunden, welche auf den einen oder den andern dieser Amtsbezirke ausschließlich sich beziehen , dem betreffenden Amte wechselseitig getreulich ausgeliefert, von denjenigen Aktenstücken aber, welche gemeinschaftlichen Inhalts sind, dem begehrenden Theil auf seine Kosten Abschriften ausgefolgt werden. Nach gleichem Verhältniß...
Page 396 - Brücke aufgestellt werden. Durch vorstehende Bestimmung der Landesgrenze soll jedoch in den kirchlichen Verhältnissen der St. AntoniKappelle auf der Rheinbrücke zu Lauffenburg und deren Zuweisung an die Diözes des Bischofs von Basel oder desjenigen , der künftig an dessen Stelle tritt , keine Veränderung statt haben. 2) Rheinbrücken und Brückenzölle.
Page 405 - Kapitalien zugewiesen werden, welche bei Schuldnern der nämlichen Rheinseite anliegen, oder von welchen die Gläubiger sich auf der nämlichen Rheinseite befinden.
Page 407 - Stiftungsvermögen betreffen, aushändigen , von jenen Urkunden aber , welche für beide Städte von Gebrauche sind, beglaubte Abschriften oder legale Auszüge auf gemeinschaftliche , nach Yerhältniss der bestimmten Vermögensvertheilung zu berechnenden Kosten ausfertigen, und dem Magistrate in Klein-Lauffenburg zustellen lassen.
Page 398 - Gegcntheil die sogenannten Winkelfahrten, wo deren durch Mißbrauch zur Zeit bestehen, zur Handhabung der öffentlichen Sicherheit und einer guten Polizey auf beiden Rheinseiten eingestellt und abgeschafft werden. An jenen Orten, wo die Schiffleute sich in dem Besitze der Ausübung von Geleits- oder Lootsenrechten befinden, werden solche, da sie sich vorzüglich auf Lokalkenntnisse gründen, und die Sicherheit der Schifffahrt bezwecken, auch für die Zukunft auf die hergebrachte Art fortdauern.
Page 42 - Maaren berechnet, wobcy das Beziehen der Märkte allein für ein solches Herumziehen nicht anzusehen ist, sondern nur das Herumlaufen in den Orten und Häusern zu Erwekung einer Kaustusiigkeit ; der Trödelhandel, da jemand sich mit dem Ein...
Page 40 - Schuljahren zu irgend einer ordentlichen Lebens- und Berufsart im Staat, im Landbau oder in Gewerben aller Art nach den dafür allgemein bestehenden Regeln angezogen und gebildet werden...
Page 100 - Konstitutionsedikte bleiben auch, so weit sie auf Gegenstände des bürgerlichen Rechts Bezug haben, in ihrer vollen unverminderten Kraft, nur daß die Art ihrer...

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