Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt

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1862 - Law
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allda Amts Anlehen Armenfond Artikel Befrachter befugt Bekanntmachungen der Ministerien Bestimmungen Betrag betreffend Bodmerei Bruchsal dortigen Kirchenfond dritten Durlach ebendahin Eintragung Eisenbahn Entschließung aus Großherzoglichem Entschließungen Seiner Königlichen ernennen ertheilt evangelischen Falle Fracht Frachtbriefe Frachtführer Frachtvertrag Freiburg Friedrich Gegenstände Gemeinde geruht Geschäfte Gesellschaft Gesetzes gnädigst bewogen gefunden großen Haverei Großherzog haben mittelst großherzoglich badischer Großherzoglichem Staatsministerium Großherzogliches Handelsministerium Großherzogliches Ministerium Gulden Güter Handelsgericht Handelsgesetzbuchs Handelsregister Haverei Heidelberg heiligen Messe Heiligenfond Hoheit der Großherzog Indossament Inhaber Jahr jährlichen Johann Joseph Karl Karlsruhe Kirchenfond daselbst Kommanditisten Kommissionär Königliche Hoheit Konnossement Konstanz Kosten Ladeschein Ladung Loo«-Nr Loose Mannheim Ministerium des Innern mittelst höchster Entschließung Mosbach muß Nummer Gewinn Obligationen öffentlichen Kenntniß gebracht Oktober Partialobligationen Personen Pfandrecht Pfarrer Pfarrverweser Pforzheim Prämie Prokura Regierungsblatt Reise Rheder Schaden Schiff Schiffsbesatzung Seelenamt Theil Ungenannte Unmittelbare allerhöchste Entschließungen Unserem Vät Verfrachter Verfügungen und Bekanntmachungen Verordnung verpflichtet Versicherer Versicherten verstorbene Vertrag Vorschriften Werthe Wittwe Zahlung Ziffer Zins Zinsen

Popular passages

Page 51 - Vertheilung darf nicht eher vollzogen werben, als nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem die Bekanntmachung in den hierzu bestimmten öffentlichen Blättern (Art.
Page 5 - Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.
Page 146 - Rhcdcr, in Ansehung der Ladung vor der Auslieferung gegen den Schiffer, nach der Auslieferung gegen den Empfänger, sofern dieselbe sich noch bei ihm oder einem Anderen befindet, welcher sie für ihn besitzt. Zum Nachtheil eines dritten Erwerbers, welcher den Besitz der verbodmeten Ladung in gutem Glauben erlangt hat, kann der Gläubiger von seinen Rechten keinen Gebrauch machen. Art. 698. Der Empfänger, welchem bei Annahme der verbodmeten Güter bekannt ist...
Page 45 - Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Aktionäre nicht bebungen noch ausbezahlt werden ; es darf nur dasjenige unter sie vertheilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz, und wenn im Gesellschaftsvertrage die Innehaltung eines Reservekapitals bestimmt ist, nach Abzug desselben als reiner Ueberschuß ergibt. Jedoch können für den in dem Gesellschaftsvertrage angegebenen Zeitraum, welchen die Vorbereitung des Unternehmens bis zum Anfange des vollen Betriebes erfordert, den Aktionären...
Page 121 - Wiederausladung, soweit sie nicht in die Ladezeit fällt, Liegegeld (§ 572) zu zahlen. Die Wiederausladung ist mit möglichster Beschleunigung zu bewirken. Der Verfrachter ist verpflichtet, den Aufenthalt, den die Wiederausladung verursacht, selbst dann sich gefallen zu lassen, wenn dadurch die Wartezeit überschritten wird. Für die Zeit nach dem Ablaufe der Wartezeit hat er Anspruch auf Liegegeld und auf Ersatz des durch die Überschreitung der Wartezeit entstandenen Schadens, soweit der letztere...
Page 101 - Löschung darf der Schiffer das Schiff gleichzeitig mit dem Steuermanne nur in dringenden Fällen verlassen; er hat in solchen Fällen zuvor aus den Schiffsoffizieren oder der übrigen Mannschaft einen geeigneten Vertreter zu bestellen. Dasselbe gilt auch vor...
Page 173 - Versicherungen trägt er die Gefahr für die andere Reise nur dann, wenn die Veränderung der Reise weder von dem Versicherten noch in dessen Auftrag oder mit dessen Zustimmung bewirkt ist. Wird die versicherte Reise verändert, nachdem die Gefahr für den Versicherer zu laufen begonnen hat, so haftet der Versicherer nicht für die nach der Veränderung der Reise eintretenden Unfälle. Er haftet jedoch für diese Unfälle, wenn die Veränderung weder von dem Versicherten noch in dessen Auftrag oder...
Page 51 - Ziff. 11) bekannt gemacht werden. Durch diese Bekanntmachung müssen zugleich die Gläubiger aufgefordert werden, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Page 23 - Genossenschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.
Page 7 - Weise unleserlich gemacht, es darf nichts radiert, auch dürfen solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind.

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