Chancen und Probleme der Föderalismusreform im politischen System der BRD

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GRIN Verlag, Feb 5, 2006 - Political Science - 12 pages
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Das demokratische System der BRD hat sich im Kontext eines schwierigen Umorientierungsprozesses aktuell und in naher Zukunft einer Vielzahl von Herausforderungen und Problemen zu stellen. Der Reformdruck, der in vielen Debatten ablesbar ist und zum Teil schon seit Jahrzehnten konstatiert und diskutiert wird, verschärft sich jüngerer Zeit vor dem Hintergrund diverser Problemfelder: Neben den als ambivalent zu beurteilenden Einflüssen der Globalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung der Märkte sind es auf supranationaler Ebene vor allem die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung und Gestaltung der EU, die sich auch auf das politische System der BRD auswirken (z.B. Eingliederung einer dem Nationalstaat übergeordneten Ebene, ökonomische Konkurrenz im Zuge der EU Osterweiterung, Einhaltung der Konvergenzkriterien). Ferner kann auf bundesstaatlicher Ebene das politische Handlungsfeld der Sozial- und Wirtschaftspolitik angeführt werden: Einerseits belasten und gefährden hier die andauernde relativ hohe Arbeitslosigkeit, ein stagnierendes Wirtschaftswachstum sowie der demographische Wandel die sozialen Sicherungssysteme, sodass ein grundsätzlicher Umbau dieser Sozialsysteme erforderlich wird. Die bisher unternommenen Reformansätze konnten die Lage allerdings nicht wesentlich verbessern und führten zudem zu erheblichen Verunsicherungen in Teilen der Bevölkerung; dies zeichnet sich auch in zunehmender Politiker- und Parteienverdrossenheit ab (vgl. Margedant). Gleichzeitig ist die gegenwärtige Situation z.B. durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, eine hohe Staatsquote und – angesichts zahlreich existierender Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften (Bsp. Steuersystem) – durch intransparente und bürokratische Strukturen gekennzeichnet, was auch auf der politischen Agenda zu umfassenden Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit des „Standort Deutschland“ führt. Als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der unbestritten vorhandene Problemdruck in den aufgezeigten Feldern angegangen und gelöst werden kann, wird vor allem auch eine Reform der föderalen Strukturen des demokratischen Systems der BRD als notwendig erachtet. Im Folgenden die Frage geklärt werden, welche grundsätzlichen Stärken und Probleme des Föderalismus in der BRD auszumachen sind und welche wesentlichen Möglichkeiten und Hindernisse sich bei einer Reform des Föderalismus eröffnen.
 

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2.1 Stärken 2.2 Probleme 3.1 Möglichkeiten 3.2 Hindernisse Aktuelle Probleme Allerdings Besitzstände bestehen bewahrenswerten Blockademöglichkeit BRD Seite Bund und Ländern Bundesrat bundesstaatlichen Ordnung Bundestages Bürgern demokratischen Systems Deutscher Föderalismus Deutschland Dezember eigenständig Entflechtung Ergebnisse Europa Finanzausgleich Finanzbeziehungen föderalen Strukturen Föderalismus Seite föderative System Gemeinschaftsaufgaben gescheiterte KOMBO Gesetzgebung des Bundes Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungszuständigkeit Gliedstaaten grundsätzlich Handlungsmuster häufig Herausforderungen Hindernisse der Reform Hintergrund Hrbek Hüttmann Innovativen kleinere Länder Kommission zur Modernisierung konkurrierenden Gesetzgebung Kühne Länderregierungen Landtage Margedant Modernisierung der bundesstaatlichen Möglichkeiten der Reform Möglichkeiten und Hindernisse öffentliche Wahrnehmung oftmals Politik und Zeitgeschichte Politikverflechtung Problemdruck Probleme des demokratischen Probleme des Föderalismus Probleme des föderativen Problemfelder Rahmenbedingungen Reform des Föderalismus Reform Seite Reformblockaden Reformhindernisse Reforminitiativen Reformmöglichkeiten Scharpf scheint Scheitern der Kommission Schmidt-Jortzig Schultze sodass Solidarität sowie sozialen staatlicher Stärken des Föderalismus Stärken und Probleme Suboptimale System der BRD Systems der BRD übergeordneten verschiedenen Ebenen Vielfalt Vorfeld wesentliche Wettbewerb wirtschaftlichen Zudem zunehmend zustimmungspflichtig

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