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Den Gläubigern steht es frei, den erwählten oder bestellten Curator aus rechtserheblichen Ursachen wieder abzudanken, oder ihm einen an

dern beizugeben, in welchem Falle keiner ohne dem andern etwas verfügen darf, wenn nicht das

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in puncto legitimationis keine rechtliche Ausstellung gemacht wird, pro rata zur Bezahlung,

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und aus dem Vermögen der Gemeinden soll ohne
ausdrückliche Einwilligung des Grundherrn auf
eine grundbare Realität kein Darlehen gelegt, uud
nicht eher ausbezahlt werden, als bis der grund-
herrliche Konsens ordentlich beigebracht, und der-
selbe in der obrigkeitlich errichteten Schuldurkunde
angeführt seyn wird.
Dieser Konsens wird von den Kreis - und
Oberadministrationen stillschweigendertheilt, wenn
das Darleihen dem Grundholden einer Stiftung
oder einer Gemeinde aus dem Vermögen der
Stiftungen, oder der Gemeinden bewilliget wird.
Die Privat-Kreditoren mögen zur Sicherheit
ihrer Darleihen, welche sie den Grundholden der
Stiftungen und Gemeinden gewähren, die Bei-
bringung der grundherrlichen Konsense selbst ver-
langen, und sich dadurch vor Nachtheil ver-
wahren. -

Da t Um -

Der Abgang des Datums ist, außer den in den Rechten ausdrücklich genannten Fällen, * kein

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kein wesentlicher Fehler eines Instruments, doch
aber auch keineswegs eine gleichgiltige Sache, in-
dem die Entscheidung des Streites oft davon
abhängt. -

M. s. u. Ausfertigung und Schriften.

Defectus man da ti

ziehet nullitatem insanabilem nach sich

Defrau datiouen.
M. s. u. Kompetenz.

Delegatio jurisdictionis
zur gänzlichen Entscheidung einer oder mehrerer
Streitsachen soll ohne allerhöchste Genehmigung
nie verfügt werden.

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Von delegirten Richtern geht der Appellationszugan des Deleganten nächsten odern Richter: Delendi jus. : kommt bei Ganten, wenn für das vergantete Gut kein Käufer vorhanden ist, welcher mehr oder soviel darbiethet, als die Schuldforderungen ins

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vermda welchen ihm nach der dritten öffentlichen
Ausrufung frei stehet, entweder das vergantete
Hab und Gut gegen gänzliche Befriedigung als
ler jener Mitgläubiger, welche ein älteres oder
gleiches Recht mit ihm haben, für seine Forde-
rung in solutum zu übernehmen, oder aber diese
zu verlieren und gedachtes Gut dem nächst vor-
hergehenden Gläubiger unter der nämlichen Kon-
dition zu überlassen. Jeder Gläubiger hat hiezu
drei Tage Bedenkzeit, und nach derselben wird
auch eine nochmalige jedoch die letzte Ausrufung
gestattet.
Depositen.
Alle Justizstellen sollen die bei ihnen vor.
kommenden Depositen, wenn sie nicht aus frem-
den Münzen und nur wenigen Gulden bestehen,
oder unter vier Wochen zurückbezahlt werden
müßen, an die ihnen nächst gelegenen Spezial-
Schuldentilgungs-Kassen unmittelbar überliefern.

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8. Febr. .

18L4

Ungedr

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diese wird ein Duplikat dieser Extrakte dem einschlägigen Appellations - Gerichte mittheilen, damit letztere, welche von allen Handlungen der Untergerichte durch die Geschäfts - Tabellen in Kenntniß gesetzt sind, auch die Richtigkeit des Depositenwesens bei jedem Gerichte durch Vergleichungen dieser Ertracte mit den Geschäftstabellen kontrolliren können. . .

- - . . . : Depositen - Commandanten M. s. u. Gerichtsbarkeit.

Diffamari ex lege bei der Klage ex lege diffamari hat der Processus ordinarius quoad judicium praeparatorium nicht statt, weil dieses summariter instruirt wird, wohl aber in causa principali, da der provocatus die Wahl hat, ob er summarium oder ordinarium ergreifen wolle.

Hierin wird in foro des provozienden oder dort, wohin die Klage in der Hauptsache gehört, geklagt; denn das judicium diffamatorium ist nur die Verbereitung von dem judicio eaue principalis. -

Die angebliche Diffamation, im Falle dieselbe widersprochen wird, muß wenigstens summariae bewiesen, mithin soviel dargethan werden, daß der diffamirte Theil von seinem Gegner mit Worten oder Werken entweder an seiner Ehre, oder an Gütern, Rechten oder Gerechtigkeiten auf eine nachtheilig Weise angegriffen worden sey, in welchen Falle auch der Diffament

- ZUW

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